Politik & Verwaltung

Verwaltung

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Reinhard Mach, Bürgermeister der Stadt Ludwigslust © Günther Schulz

Bürgermeister der Stadt Ludwigslust
Herr Reinhard Mach
Tel. 03874 / 526-101
E-Mail: reinhard.mach@ludwigslust.de

Stellvertreter
1. Stellv. des Bürgermeisters: Jürgen Rades, Tel. 03874 / 526110, Mail. juergen.rades@ludwigslust.de
2. Stellv. des Bürgermeisters: Ulrike Müller, Tel. 03874 / 526135, Mail. ulrike.mueller@ludwigslust.de

Sprechstunden: Nach vorheriger telefonischer Absprache ist der Bürgermeister der Stadt Ludwigslust täglich zu erreichen. Es besteht die Möglichkeit auch außerhalb der Sprechstunden Gesprächstermine zu vereinbaren. Termine können im Sekretariat unter Tel. 03874 526-101 abgestimmt werden. E-Mail: stadt@ludwigslust.de

Anmeldungszeitraum 01.09. – 30.10.2020

Schulanmeldung 2021/22

Sie können Ihr Kind hier online anmelden hier >>>

Anmeldungszeitraum 01.09. – 30.10.2020, auch eine direkte Anmeldung ist im FB Bildung & Soziales im gleichen Zeitraum möglich. Sollten Sie nicht zu den offiziellen Öffnungszeiten kommen können, so vereinbaren Sie unter Tel. 03874/526-197 gerne einen Termin außerhalb dieser Zeit. 

Wir bitten Sie, zur Anmeldung die Geburtsurkunde Ihres Kindes oder das Familienbuch sowie das ausgefüllte Anmeldeformular mitzubringen. Das Anmeldeformular erhalten Sie in Ihrer Kita und auch im Rathaus.

Sollten Sie eine Beschulung an der Edith-Stein-Schule wünschen, melden Sie Ihr Kind bitte direkt an dieser Schule an.

Schutz für Mund und Nase erwünscht

Rathaus geöffnet

Johann
© Stadt Ludwigslust

Wir bitten Sie, das Rathaus nur in dringenden Angelegenheiten, bei denen ein persönliches Vorsprechen unbedingt erforderlich ist, zu betreten. Melden Sie sich dazu zu den gewohnten Öffnungszeiten in der Zentrale. Nutzen Sie in dringenden Fällen die Möglichkeit, vorher einen Termin abzusprechen.

Die telefonische oder schriftliche Kommunikation sollte vorrangig zur Klärung Ihrer Angelegenheiten genutzt werden. Die  Mitarbeiter der Stadtverwaltung stehen Ihnen unter der Telefonnummer 03874 / 526-0 oder per E-Mail unter stadt@ludwigslust.de zur Verfügung.

Falls Sie das Rathaus doch betreten müssen, halten Sie sich bitte an allgemein bekannten Infektionsschutzregeln.

Halten Sie Abstand voneinander! Es dürfen sich nicht mehr als 2 Personen im Eingangsbereich aufhalten! Wir bitten Sie dringend einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Selbstgenähte Masken, Schals oder Tücher sind für diesen Zweck auch ausreichend.

Ihr Weg durch die Stadtverwaltung

Verwaltungswegweiser

Ansprechpartner, Aufgaben, Kontaktdaten  hier >>>

Formulare - Vordrucke

Wohngeld

In M-V gibt es amtliche Vordrucke für die Beantragung von Wohngeld, die Sie auf dem Regierungsportal herunterladen können. Sie haben die Möglichkeit, die Vordrucke direkt an Ihrem Computer auszufüllen und danach auszudrucken. Die ausgefüllten und unterschriebenen Formulare reichen Sie zusammen mit den erforderlichen Nachweisen bei der Wohngeldstelle ein.

Wohnungsangelegenheiten

Kinderbetreuung

Zur Anmeldung Ihres Kindes benötigen Sie folgende Formulare:

  • Voranmeldung für einen Kinderbetreuungsplatz hier >>>
  • Arbeitszeitbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber der Eltern hier >>>
  • Antrag auf bedarfsgerechte Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege hier >>>
  • Antrag auf Übernahme Verpflegung bzw Hort hier >>>

Bildung und Teilhabe

Leistungen für Bildung und Teilhabe hier >>>

Leistungen für Bildung und Teilhabe, Ergänzung zum Antrag F Mittagsverpflegung hier >>>

Anmeldung zur Einschulung

Formular zur elektronischen Schulanmeldung hier >>> 

Steuern - Hundesteuer

Finanzen - Lastschriftmandat

Melderecht

  • Widerspruch gegen die elektronische Weitergabe von Daten mit Übermittlungssperre an das Bundesamt für Wehrverwaltung hier >>>

Baumfällung

  • Antrag auf Fällung / Pflege eines Baumes hier >>>

Förderung

  • Antrag zur Förderung von Projekten, Maßnahmen und Initiativen im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich in der Stadt Ludwigslust (PDF) hier >>>
  • Antrag zur Förderung von Projekten, Maßnahmen und Initiativen im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich in der Stadt Ludwigslust (Excel) hier >>>

Denkmalschutz, Städtebauförderung, Stadtsanierung

Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hier >>>

Antrag auf Erteilung der Sanierungsgenehmigung gemäß §§ 144,145 BauGB hier >>>

Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus Städtebauförderungsmitteln für die Durchführung einer kleinteiligen Maßnahme hier >>>

Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung/ vorläufigen Bescheinigung gemäß §§ 7i, 10g, 10f, 11b des Einkommensteuergesetzes hier >>>

Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum hier >>>

Beantragung einer Grundstückszufahrt hier >>>

Hausnummer - Neuantrag, Änderung hier >>>

 

 

Hinweise auf Schäden im Stadtgebiet

Schäden im Stadtgebiet hier >>>
Es kommt immer wieder vor, dass an den öffentlichen Anlagen und Einrichtungen Schäden oder Mängel entstehen. Stadtverwaltung und Betriebshof sind bemüht, rasch Abhilfe zu schaffen, es dauert jedoch manchmal längere Zeit, bis sie Kenntnis von Schäden oder Mängel erhalten. Um hier schneller reagieren zu können, wird die Bevölkerung um Mitarbeit gebeten.
Wer einen Schaden oder Mangel feststellt, wird gebeten, den Vordruck auszufüllen und an die Stadt Ludwigslust zu senden oder in den Briefkasten am Rathaus einzuwerfen. Die Stadt Ludwigslust bedankt sich für Ihre Mitarbeit zum Wohle unserer Stadt.

Gleichstellungsbeauftragte

Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Ludwigslust:

Frau Manuela Ulrich

Sprechzeiten:
nach Vereinbarung
Tel. 03874/526-0

Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten:

  • Beitragen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gemeinde
  • Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern
  • Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Gemeinde
  • Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden
  • Erstellung von Tätigkeitsberichten ,Gesetze, Verordnungen, Erlasse von Bund und Ländern
Beispielhafte Arbeitsfelder einer Gleichstellungsbeauftragten
 
Frauen im Erwerbsleben, Frauen in der Ausbildung, Frauen in Bildungseinrichtungen, Frauen in Familie und Partnerschaft, Frauen und Gewalt, Frauen und Stadtplanung, Frauen und soziale Sicherung, Frauen in der Kultur, Ausländische Frauen, Kontaktpflege, Öffentlichkeitsarbeit
 
Gender Mainstreaming - die neue Politikstrategie zur Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in M/V
 
Mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages wird Gender Mainstreaming für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich. Damit ist dieses Prinzip zur gesetzlichen Verpflichtung für alle geworden.

Das Ziel von Gender Mainsteaming: Alle Entscheidungsprozesse und Maßnahmen sollen auf die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtet sein. Das Neue: Nicht nur Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sind für die Umsetzung der Gleichstellung verantwortlich, sondern die gesamte Verwaltung!
 
Rechtsstellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
 
gesetzliche Grundlage in Mecklenburg- Vorpommern ist die Kommunalverfassung des Landes ( M-V )
§ 41 KV MV, § 118 KV MV , § 142 ( 4 ) KV MV

Die Kommunalverfassung unterscheidet dabei:
Gleichstellungsbeauftragte der Landkreise und Gleichstellungsbeauftragte in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohner

Die Gleichstellungsbeauftragten der hauptamtlich verwalteten Gemeinden und der Landkreise werden, wenn durch die Hauptsatzung keine Übertragung auf den Haupt- bzw. Kreisausschuß stattgefunden hat, von der Gemeindevertretung bzw. durch den Kreistag bestellt. Die Gleichstellungsbeauftragte ist Teil der Verwaltung.

Gesetzlich festgeschriebene Kompetenzen für Gleichstellungsbeauftragte der hauptamtlich verwalteten Gemeinden:
  • Teilnahmerecht an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse § 41 ( 3 ) KV MV
  • Mitspracherecht in den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse bei gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten § 41 ( 3 ) KV MV
  • Recht auf frühzeitige Stellungnahme bei gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten § 41 ( 4 ) KV MV
  • Recht auf Beantragung zur Erweiterung von Tagesordnungspunkten bei gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten § 41 ( 4 ) KV MV
  • Weisungsfreie Teilnahme- und Rederechte bei gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten in Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse § 41 ( 5 ) KV MV
  • Weisungsfreie Stellungnahmen bei gleichstellungrelevanten Angelegenheiten § 41 ( 5 ) KV MV

Die Kommunalverfassung gibt dann die Aufgabe den Gemeinden in der Hauptsatzung.

Schiedsstelle

Schiedsstelle

Die Aufgabe der Schiedsstelle besteht darin, Streitigkeiten zwischen Bürgern untereinander bzw. Bürgern und Firmen, Vereinen und Einrichtungen zu schlichten. Bürger, die sich mit ihren Anliegen an die Schiedsstelle wenden möchten, erreichen Herrn Urban

Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 16.30 Uhr
Freitags von 7.30 bis 14.00 Uhr

Tel. 03874 42590. Termine werden dann telefonisch vereinbart.

Geschlichtet werden Nachbarschaftsstreitigkeiten jeglicher Art und Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, gefolgt von Forderungen nach Unterlassung oder Vornahme von bestimmten Handlungen - Dinge eben, bei denen Nachbarn sich zu einer Sache oder über ein Verhalten in Streit geraten.

Was bedeutet "schlichten"

Im Gespräch wird versucht, Probleme zu klären und eine Lösung herbeizuführen. Ziel ist es, dass sich die streitenden Parteien über die Beilegung ihres Streites einigen, einen Vergleich schließen.
Die Schiedsperson wirkt als neutraler Moderator mit ihrer Gesetzeskenntnis beratend mit. - Es werden keine Beschlüsse gefasst oder Urteile gefällt!

Vorteile einer Schiedsstelle

Neben der örtlichen Nähe der Schiedsstelle, den kürzeren Wartezeiten und dem im Verhältnis zum Gerichtsverfahren weitaus geringeren Kosten gibt es einen ganz wichtigen Vorteil: Die Parteien können sich mit Hilfe eines neutralen Moderators aussprechen und einigen, sie können somit einen Konflikt durch eigenes Zutun lösen.

Kosten

Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten in Form von Gebühren und Ausgaben. Für die Verfahrensgebühr, Schreib- und Portoauslagen ist eine Vorauszahlung von 40 Euro zu leisten. Erst dann wird von der Schiedsperson das Verfahren eingeleitet.

Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens ist bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen (Name, Vorname, Anschrift der Personen, Angabe des Streitgegenstandes, Unterschrift des Antragstellers) oder mündlich bei der Schiedsperson zu Protokoll zu geben.

Elektronische Melderegisterauskunft

Elektronische Melderegisterauskunft

bedeutet, dass jeder Bürger auch von seinem heimischen Computer über das Internet Auskünfte über Namen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Anwohner erfragen kann. Behördengänge können mit diesem Verfahren somit vermieden und Bearbeitungszeiten drastisch verkürzt werden. Diese eGovernment-Anwendung wird seit dem 1. April 2006 in der Modellregion Westmecklenburg, in enger Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern erprobt.

Konkret erhält ein Anfrager durch die elektronische Melderegisterauskunft folgende Auskünfte über einen Einwohner:
1. Vor- und Familienname
2. Doktorgrad
3. Anschriften
4. zuständiges Meldeamt

Hierfür müssen folgende drei Daten über den gesuchten Einwohner bekannt sein:
1. Name
2. Vorname
3. Geburtsdatum oder Anschrift oder Geschlecht

Der Weitergabe dieser Daten kann nach § 34 Absatz 1 a Satz 2 Landesmeldegesetz (LMG) widersprochen werden. Die Daten werden in diesem Fall nicht über das Internet übermittelt. Die Melderegisterauskunft müsste bei der zuständigen Meldebehörde wie bisher schriftlich angefordert werden.
Der Widerspruch gegen die elektronische Weitergabe vorgenannter Daten kann bei der zuständigen Meldebehörde schriftlich oder zur Niederschrift vor Ort eingelegt werden. Widerspruchsformular hier >>>