Eheschließung Vollzug mit ausländischem Partner

• Zwei Personen die die Ehe miteinander eingehen wollen, werden im Rahmen der standesamtlichen Eheschließung/Trauung, durch einen/e Standesbeamt*in miteinander verheiratet.
• Die Trauung erfolgt an einem dafür, durch die zuständige Behörde gewidmeten (vorgeschrieben) Ort.

Für die Begründung einer Ehe, ist die standesamtliche Trauung im deutschen Rechtsbereich grundlegend erforderlich.

Bei der Prüfung der sogenannten Ehefähigkeit von ausländischen Eheschließenden (Ehefähigkeitszeugnis des Heimatstaates) kommt es darauf an, ob sich aus dem jeweiligen Heimatrecht des ausländischen Partners gesetzliche Ehehindernisse ergeben. Durch diese Prüfung soll vermieden werden, dass in Deutschland eine Ehe geschlossen wird, die im Heimatstaat des Eheschließenden unwirksam, aufhebbar, oder ungültig ist.

Die Vornahme der Eheschließung erfolgt, im Rahmen der standesamtlichen Eheschließung zweier Personen, durch einen/e Standesbeamt*in.

Einzige Ausnahme bildet die Eheschließung zweier Ausländern, vor einer von der Regierung des Heimatstaates ordnungsgemäß ermächtigten Trauungsperson in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form, insofern einer der Verlobten Angehöriger dieses Staates ist.

Ist für den einen Eheschließenden (Verlobten) entsprechend der Staatsangehörigkeit ausländisches Recht maßgebend, sind umfangreiche rechtliche Fragen vorab zu klären. Ausländische Bürger brauchen ein sogenanntes "Ehefähigkeitszeugnis" ihres Heimatstaates. Deshalb ist ein frühzeitiger Termin im Standesamt empfehlenswert, um sich über die notwendigen Unterlagen und Dokumente und deren Beschaffung persönlich informieren zu lassen. Unter Umständen können Sie den Termin auf elektronischem Wege (per E-Mail) abklären und auch Informationsmaterial des Standesamtes anfordern.

Hinweis: Bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe ist ein Ehefähigkeitszeugnis nicht erforderlich, da sich die Ehevoraussetzungen nach deutschem Recht richten.

Grundsätzliche Informationen über die Voraussetzungen, unter denen eine Ehe geschlossen werden kann, finden Sie unter "Anmeldung der Eheschließung - Allgemeines".

Hinweis: Bei der Prüfung der sogenannten Ehefähigkeit von ausländischen Eheschließenden kommt es darauf an, ob sich aus dem jeweiligen Heimatrecht des ausländischen Partners gesetzliche Ehehindernisse ergeben. Durch diese Prüfung soll vermieden werden, dass in Deutschland eine Ehe geschlossen wird, die im Heimatstaat des Eheschließenden ungültig ist.

• §104 BGB
• § 1310 BGB
• § 1312 BGB
• § 1896 ff. BGB
• § 1903 BGB
• Art. 13 Abs. 4 Satz 1 EGBGB
• § 6 PStG
• § 11 PStG
• § 13 PStG
• § 29 PStV
• Art. 14.1 ff. PStGVwV

• Nachweis zur Identität (Personalausweis, Reisepass, oder geeignetes Ausweisdokument)

• gültiger Personalausweis/Reisepass oder Identifikationsnachweis des ausländischen Verlobten
• beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister, beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch oder Geburtsurkunde
• erweiterte Meldebescheinigung der Meldebehörde
• Ehefähigkeitszeugnis des ausländischen Verlobten

Hinweis: Das Standesamt kann weitere Unterlagen nachfordern (z. B. Einbürgerungsurkunde).

Für fremdsprachige Urkunden sind grundsätzlich lückenlose Übersetzungen in die deutsche Sprache - gefertigt von einem in Deutschland öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer - vorzulegen. Ausländische Urkunden bedürfen häufig auch einer Überbeglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder die deutsche Auslandsvertretung im Heimatstaat (Legalisation). Bei einer Reihe von Staaten mit unzuverlässigem Urkundenwesen ist eine kostenpflichtige und zeitaufwendige Prüfung der Urkunden vor Ort auf Echtheit und inhaltliche Richtigkeit durchzuführen. Ausführliche Informationen über den internationalen Urkundenverkehr und die Legalisation von Urkunden bietet das Auswärtige Amt. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig vorab beim Standesamt.

Für Antragsteller aus Staaten, in denen keine Ehefähigkeitszeugnisse ausgestellt werden, ist empfehlenswert, sich im Standesamt über die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts und über die dafür erforderlichen Dokumente (z. B. Ledigkeitsbescheinigung) beraten zu lassen. Der Standesbeamte nimmt den Antrag auf und leitet ihn weiter.

Tipp: Ganz allgemein ist bei ausländischer Staatsangehörigkeit zu empfehlen, sich vor der Eheschließung eingehend zu informieren. Informationen erhalten Sie bei den Standesämtern (z. B. in Form von Beratungsgesprächen, Merkblättern, per Telefon und über das Internet).

• Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung
• Bei fehlenden Sprachkenntnissen ist auf Veranlassung der Eheschließenden eine dolmetschende Person mitzubringen.
• Die Eheschließenden müssen Ehemündig sein.
• Die Eheschließenden müssen Geschäftsfähigkeit (speziell natürlich Geschäftsfähig Ehegeschäftsfähig sein.
• Die Eheschließenden müssen persönlich Anwesend sein
• Der Ehe darf nach deutschem Recht, kein Ehehindernis, entgegenstehen.

• Einzelfallabhängig, kann variieren.
• Die Kosten für die Eheschließung richten sich nach dem jeweiligen Verwaltungsaufwand. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

• Prüfung der Voraussetzungen bei der Anmeldung einer Eheschließung: 65 Euro
  • Dabei erhöht sich die Gebühr für jedes zu prüfende ausländische Recht je nach Aufwand um: 70 bis 220 Euro.
  • Dabei erhöht sich die Gebühr, wenn hierbei die Prüfung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Scheidung) erforderlich wird je nach Aufwand um: 35 bis 120 Euro.
• Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer: gebührenfrei oder 65 Euro
• standesamtliche Trauung außerhalb der üblichen Dienstzeiten: 100 Euro
• standesamtliche Trauung vor einem anderen Standesamt in Mecklenburg-Vorpommern als dem Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet wurde: 40 Euro

Hinweis: Weitere Kosten und Gebühren beim Standesamt oder bei Justizbehörden können entstehen (z. B. für die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils bei der Landesjustizverwaltung).

Vor der Eheschließung sind die Eheschließenden zu befragen, ob sich seit der Anmeldung der Eheschließung Änderungen in ihren die Ehevoraussetzungen betreffenden tatsächlichen Verhältnissen ergeben haben und ob sie einen Ehenamen bestimmen wollen.

Die Eheschließung soll in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen Form vorgenommen werden. Trauzeugen sind dabei nach deutschem Recht nicht mehr zwingend vorgeschrieben, können aber nach wie vor beteiligt werden.

Die Trauung erfolgt an einem dafür, durch die zuständige Behörde (Standesamt) gewidmeten (vorgeschrieben) Ort.

Die rechtmäßige Eheschließung setzt h die Geschäftsfähigkeit (speziell die natürliche Geschäftsfähigkeit und die Ehegeschäftsfähigkeit) der Eheschließenden voraus, welche durch das den Standesbeamten/das Standesamt geprüft wird. Die Erklärungen der Eheschließenden, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, sind von der Standesbeamten/dem Standesbeamten im Anschluss an die Eheschließung in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift muss alle im Eheregister zu beurkundenden Angaben enthalten. Sie ist von den Ehegatten, den Zeugen und der Standesbeamten/dem Standesbeamten zu unterschreiben.

Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Eheschließenden erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.

Die Dauer kann variieren. Wenden Sie sich bitte an das zuständige Standesamt.

Keine

Senator für Inneres, Referat 23 – Personenstandrecht, des Landes Bremen

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der Sie Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt haben.

• Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der Sie Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt haben.

Stellt der Standesbeamte nach Abschluss seiner Prüfung fest, dass die Voraussetzungen für eine Eheschließung erfüllt sind, können Sie innerhalb von sechs Monaten heiraten.