Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Zusendung eines Wahlscheins und von Briefwahlunterlagen
Information zur Erhebung von Daten bei der betroffenen Person
Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Zusendung eines Wahlscheins
und von Briefwahlunterlagen
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Stadt Ludwigslust,
vertreten durch den Bürgermeister Stefan Pinnow
Schloßstraße 38, 19288 Ludwigslust
Telefon: 03874 526-0
Telefax: 03874 7 526-109
E-Mail: stadt@ludwigslust.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR, Eckdrift 93, 19061 Schwerin
Tel. 0385/20092 1211, E-Mail: datenschutzbuero@sis-schwerin.de
Nutzung des Online-Portals
Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.
Datenerfassung auf dieser Website
Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?
Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Abschnitt „Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ in dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
Wie erfassen wir Ihre Daten?
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.
Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.
Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.
Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.
Speicherdauer
Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.
Allgemeine Hinweise zu den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung auf dieser Website
Sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, sofern besondere Datenkategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sofern Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen in Ihr Endgerät (z. B. via Device-Fingerprinting) eingewilligt haben, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Sind Ihre Daten zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten, sofern diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Über die jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen wird in den folgenden Absätzen dieser Datenschutzerklärung informiert.
Beantragung Wahlschein und Briefunterlagen
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:
Ihre Daten werden erhoben, um den von Ihnen gestellten Antrag auf Zusendung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen bearbeiten und durchführen zu können und die ordnungsgemäße Durchführung der Briefwahl zu gewährleisten. Ihre Daten werden auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e), Absatz 3 Buchstabe b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen wahlrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:
Die von Ihnen online eingegebenen personenbezogenen Daten werden verschlüsselt, an den Auftragsdatenverarbeiter HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH, Rudolf-Diesel-Str. 2, 16356 Ahrensfelde OT Lindenberg, übermittelt. Mit diesem Dienstleister haben wir einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen.
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:
Ihre Daten werden gemäß den einschlägigen Gesetzen und wahlrechtlichen Vorschriften gespeichert.
Betroffenenrechte:
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern.
Pflicht zur Angabe der Daten:
Sie sind verpflichtet, bei der Beantragung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen folgende personenbezogene Daten anzugeben: Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Ohne Angabe dieser Daten kann kein Wahlschein erteilt und keine Briefwahlunterlagen ausgegeben werden. Die Nutzung der Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Fax) erfolgt ausschließlich zur Korrespondenz im Rahmen der Briefwahlausstellung, Eine anderweitige Nutzung oder Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.