Bekanntgabe des Wirtschaftsplanes 2020 und des Jahresabschlusses 2018 des AZV
Die Stadtvertretung nimmt den Wirtschaftsplan 2020 und den Jahresabschluss 2018 des Abwasserzweckverbandes Fahlenkamp Ludwigslust zur Kenntnis.
Besucherleitsystem in der Stadt Ludwigslust
Die Stadtvertretung beschließt die Aufstellung des Besucherleitsystems mit genau abgestimmten Parametern. Definiert werden die Farbe der Stelen und Farbe des Logos anhand des Corporate Designs der Stadt. Für Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. Behinderungen werden QR-Codes angebracht. Für mobilitätseingeschränkte Nutzer werden die Zielangaben unterhalb des Übersichtsplans wiederholt angeordnet sowie ergänzend ein Verweis zur App „Entdeckerrouten“ ein QR- Code an den Stelen an bzw. aufgebracht.
Um eine Installation von WLAN Router im Inneren der Stele zu ermöglichen, wird an jeder Stele eine Revisionsöffnung vorgesehen und ein Leerrohr im Fundament eingearbeitet. Die Aufstellung der Stelen erfolgt im 2. und 3. Quartal 2020.
Erklärung zur Abnahme eines TSF-W (TragkraftSpritzenFahrzeug mit Wasser) für die Feuerwehr Ortswehr Hornkaten
Die Stadtvertretung beschließt die verbindliche Abnahme eines TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr, Ortswehr Hornkaten, im Rahmen des Programmes „Zukunftsfähige Feuerwehr“ und der durch das Land Mecklenburg-Vorpommern organisierten Zentralbeschaffung im Zeitraum 2020 bis 2023, vorzugsweise im Jahr 2021.
Im Rahmen des Beschaffungsprogramms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ können nur solche Gemeinden für ein TSF-W Berücksichtigung finden können, deren Gemeindevertretung eine verbindliche Abnahmeerklärung beschlossen haben und diese spätestens bis zum 29. Februar 2020 dem LPBK zugeleitet wurde.
Prüfung Errichtung eines Wasserspielplatzes in Ludwigslust
Die Stadtvertretung hat folgenden Beschluss dazu gefasst:
- Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Möglichkeiten der Errichtung und des nachfolgenden Betreibens eines Wasserspielplatzes mit saisonaler Mehrfachnutzung zur Erhöhung des Ludwigsluster Freizeit- und Besucherangebotes, einschließlich des erforderlichen Finanzbedarfes sowie den möglichen Förderungen. zu prüfen.
- Der Bürgermeister wurde weiterhin beauftragt, mit den Stadtwerken Ludwigslust-Grabow GmbH einen geeigneten Standort für die Errichtung eines Wasserspielplatzes mit saisonaler Mehrfachnutzung im Nahbereich des Schlossparks zu suchen, den am besten geeigneten Standort mit dem Flächeneigentümer abzustimmen und den Stadtwerken zu ermöglichen, die Planung zunächst bis zur Leistungsphase 1 (HOAI) voranzutreiben.
- Die Abstimmung der weiteren Planungs- und Umsetzungsmöglichkeiten sollen durch die Stadtwerke Ludwigslust-Grabow GmbH im Einvernehmen mit dem Land/Schlösser und Gärten vorgenommen und mit den Ausschüssen für Bau, Stadtentwicklung sowie Kultur, Sport abgestimmt werden.
- Bei realistischer Umsetzungsmöglichkeit des Projektes sind vorrangig die aus dem Strategiefonds für die Errichtung von Spielplätzen an Schlössern und Gärten beim Finanzministerium bereitstehenden Mittel zu beantragen.
- Da bereits Überlegungen seitens des Finanzministeriums/Schlösser und Gärten zur Errichtung eines zusätzlichen Spielplatzes am Schweizerhaus bestehen wird der Bürgermeister beauftragt Kontakt mit den Verantwortlichen aufzunehmen, um das vorgenannte Projekt als Alternative, insbesondere wegen der für Familien und Touristen besseren Erreichbarkeit, der universellen Nutzbarkeit sowie der bereits vorhandenen Spielplätze in der Stadt darzustellen und um Unterstützung zu werben.
- Die Ausschüsse Stadtentwicklung, Bau und Finanzen sind in die weitere Projektentwicklung einzubinden und die Mitglieder der Stadtvertretung sind über den jeweiligen Stand zu informieren.
Erklärung von rauchfreien und alkoholfreien Zonen
Die Stadtvertretung Ludwigslust regt an, alle Spielplätze der Stadt zu „rauchfreien und alkoholfreien Zonen“ zu erklären. Kinder sollen so vor giftigem Tabak und Alkohol bewahrt werden.
Leider ist es so, dass Erwachsene immer wieder auf Spielplätzen Tabak bzw. Alkohol konsumieren. Das ist nicht nur für die Gesundheit der Kinder schädlich, sondern führt auch zu Verunreinigungen der Plätze.
Es gab zu dem Antrag einige Ergänzungen in Bezug auf Sportplätze/Sporthallen. Letztlich wurde der Antrag in den Hauptausschuss verwiesen und wird der Stadtvertretung in der nächsten Sitzung erneut vorgelegt.
Prüfung von Anschaffung von Mähtechnik für Blühwiesen
Die Stadtvertretung Ludwigslust beauftragt die Stadtverwaltung, die Anschaffung eines speziellen Mähwerks für Blühwiesen zu prüfen.
Im Oktober 2019 beschloss die Stadtvertretung die vermehrte Anlage von Blühwiesen im Stadtgebiet. Blühwiesen aber werden seltener gemäht und Gräser, Blumen und Kräuter kommen zur Blüte und wachsen dementsprechend höher. Die Rotoren der derzeit eingesetzten Mähwerke jedoch töten Insekten und ihre Eier bzw. Larven und wirken somit somit dem Ziel entgegen, die Insektenanzahl und -vielfalt durch Blühwiesen zu erhöhen.
Ein mit Scherenschnitt arbeitendes Mähwerk schneidet das Gras mit geringstem Energieaufwand ab und ist daher deutlich Insektenschonender.
Ergebnisse bei der bisherigen Umsetzung des Energiekonzeptes
Der Bürgermeister wurde beauftragt, der Stadtvertretung bis zur 1. Sitzung nach den Sommerferien einen Bericht über bisher erreichte Ergebnisse bei der Umsetzung des kommunalen Energiekonzeptes, dabei insbesondere bei der Umsetzung der Leitziele zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und nachhaltigem Klimaschutz vorzulegen.
Mit der Beschlussfassung des Energiekonzeptes 2015 hat sich die Stadt Ludwigslust ein Energie- und klimapolitisches Leitbild gegeben, um so einen eigenen Beitrag zur Energiewende und zum nachhaltigem Klimaschutz zu leisten.
Die Energieeffizienz in den Sektoren öffentliche Gebäude, private Haushalte und Industrie/ Gewerbe soll bis zum Jahr 2030 um 30% erhöht und damit die CO-2 Emissionen im Vergleich zum Referenzjahr 1990 gesenkt werden. Es soll bis 2030 eine autarke Energieversorgung vollständig auf der Basis erneuerbarer Energien angestrebt werden.
Die Stadtvertretung hat in Ludwigslust den Klimanotstand ausgerufen. Nun wird darüber diskutiert, was ganz konkret zur Umsetzung des Beschlusses getan werden soll. Dazu ist die Kenntnis des Ist-Zustandes jedoch unerlässlich. Nur so können konkrete Handlungsfelder festgelegt werden.
Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger
Der Bürgermeister wurde beauftragt, zu prüfen, ob und wie Sicherheitsmängel für besonders mobilitätseingeschränkte Fußgänger im Bereich der neuen Konsum-Kaufhalle und dem Schlachthofweg zeitnah beseitigt werden können.
Dazu gehört der Übergang von der Kaufhalle zum Schlachthofweg, der nicht barrierefrei ist und für Kinderwagen, Rollator und motorisch eingeschränkte Mitbürger nicht geeignet ist. Weiterhin müssen Fußgänger aus dem OT Techentin und aus dem Parkviertel ab der Kreuzung Schlachthofweg / Parkstraße einen Trampelpfad benutzen, um die VEWOBA und die Praxis von Frau Dr. Holst zu erreichen. Alternativ ist dies sonst nur durch einen größeren Umweg mit zweimaliger Überquerung des Schlachthofweges möglich.
Das Überqueren der B5 ist für mobilitätseingeschränkte Bürger und Fahrradfahrer, die aus dem Schlossgarten (Forsthaus) kommen nur möglich, wenn sie einen Teil der Straße nutzen, um an eine Stelle mit abgesenktem Bürgersteig zu gelangen.
Nach Auffassung der Stadtvertretung wäre eine Absenkung der Bürgersteige erforderlich, bzw. eine Verlängerung des Gehweges von der VEWOBA bis zur Anbindung an die Parkstraße.
Ausgleich der Straßenausbaubeiträge durch das Land MV
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich der Initiative des Amtes Hagenow-Land anzuschließen und auch für die Stadt Ludwigslust den vollständigen Ersatz der abgeschafften Straßenausbaubeiträge zu fordern und auch den Kreisverband des Städte- und Gemeindetages für dieses Vorhaben zu gewinnen.
Schulprogramme der Schulen in Trägerschaft der Stadt Ludwigslust
Der Stadtvertretung wurden die Schulprogramme der sich in Trägerschaft der Stadt Ludwigslust befindlichen Schulen vorgelegt. Die Schulprogramme können unter www.ludwigslust.de in der der Rubrik Leben & Familie/Bildung eingesehen werden.
Satzung
der Stadt Ludwigslust zur Vermeidung von Einweggeschirr und -verpackungen bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Straßen
Aufgrund des § 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. MV S. 467) hat die Stadtvertretung der Stadt Ludwigslust in ihrer Sitzung am 26.02.2020 die nachfolgende Satzung beschlossen.
(1) Diese Satzung gilt für Veranstaltungen und Märkte der Stadt Ludwigslust, der Stadtentwicklungsgesellschaft Ludwigslust mbH (StEL) sowie für Veranstaltungen und Märkte, die einer Erlaubnis oder Genehmigung der Stadt Ludwigslust bedürfen und die auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 2 KV M-V stattfinden.
(2) Sofern Veranstaltungen und Märkte, die nicht von der Stadt Ludwigslust oder der StEL durch externe Veranstalter betrieben werden und hierfür vertragliche Regelungen bestehen oder geschlossen werden, sind die Regelungen dieser Satzung ebenfalls umzusetzen.
(3) Die Regelungen für Veranstaltungen und Märkte nach dieser Satzung unterliegen der Aufsicht durch die Stadt Ludwigslust. Beschickerinnen und Beschicker haben den Weisungen des von der Stadt beauftragten Personals zu folgen.
(4) Soweit Verträge geschlossen werden, sind die Ge- und Verbote nach § 2 dieser Satzung zu vereinbaren.
- 2 Mehrweggebot, Verbot bestimmter Materialien
(1) Bei der Abgabe von Speisen und Getränken dürfen nur wiederverwendbare(s) Geschirr, Besteck, Trinkgefäße und -halme und Mitnahmebehältnisse (Verpackungen und Tragetüten) oder kompostierbare Materialien wie Papier, Pappe, Textilien oder Holz verwendet werden.
(2) Bei der Abgabe von sonstigen Waren gilt Abs. 1 entsprechend für Tragetüten.
(3) Einweggeschirr, -besteck und -trinkgefäße und -trinkhalme sowie Einwegmitnahmebehältnisse aus Kunststoffen wie z. B. Polyethylen (PE), Polypropylen (PP), Polyvinylchlorid (PVC), Polystyrol (PS), Polyurethan (PU), Polyethylenterephthalat (PET) und Aluminium sowie Verbundmaterialen aus Kunststoffen und Aluminium sind verboten.
(4) Die Abgabe von Senf, Ketchup, Saucen, Kaffeesahne u. ä. hat aus Spendern zu erfolgen
(1) Die Stadt Ludwigslust kann Ausnahmen von § 2 zulassen, insbesondere wenn und soweit es die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erfordert oder die Infrastruktur für die einwandfreie Reinigung von Mehrweggeschirr in Spüleinrichtungen nicht im erforderlichen Umfang oder in zumutbarer Entfernung einrichtbar ist.
(2) Die Ausnahmen sind rechtzeitig vor der Veranstaltung in schriftlicher oder elektronischer Form zu beantragen.
(3) Soweit bereits vor dem Inkrafttreten dieser Satzung Erlaubnisse oder Genehmigungen für Veranstaltungen oder Märkte erteilt oder Verträge geschlossen wurden, gilt die Ausnahme hierfür als erteilt, sofern eine Änderung der bestehenden Verträge, Erlaubnisse oder Genehmigungen unzumutbar ist.
(4) Für Vereine und Verbände gilt die Regelung dieser Satzung ab 01. 01. 2021.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 5 Abs. 3 KV M-V handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- entgegen § 2 Abs. 1 kein Geschirr, Besteck, keine Trinkgefäße oder Mitnahmebehältnisse aus wiederverwendbaren oder kompostierbaren Materialien benutzt,
- entgegen § 2 Abs. 3 Einweggeschirr, -besteck, -trinkgefäße und Mitnahmebehältnisse aus den genannten verbotenen Materialien benutzt,
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 € bis 1.000,- € geahndet werden.
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
gez. Reinhard Mach
Bürgermeister
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit der der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für Verletzungen von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.
